Giffey hat einen Plan für geringere Mieten. Doch neu ist der nicht. Wo ist der Mehrwert?
In jedem Fall ist die Idee nicht grundstürzend neu. Eine Reihe von Vermietern wendet eine solche Regelung schon jetzt an. Das sind zum einen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, die bereits 2017 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben.
Selbst die börsennotierte Deutsche Wohnen – so etwas wie der Hauptfeind Berliner Mieteraktivisten und nicht zufällig deshalb auch Namensgeber der Enteignungskampagne – hat im Jahr 2019 unter zunehmendem gesellschaftlichen Druck öffentlich ein „Versprechen an unsere Mieter“ gegeben.
„Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der „Welt“. „Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden.
In eine ganz andere Richtung geht die Kritik aus der CDU. Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Tempelhof-Schöneberger Abgeordnete Jan-Marco Luczak , hält die 30-Prozent-Idee für ein „politisch überschaubares Ablenkungsmanöver“. Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle seien „der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“, so Luczak.
Noch härter klingt die Ablehnung des baupolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dirk Stettner fasst die Berliner Miet- und Baupolitik der letzten Jahre so zusammen: „Ob verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkäufe, ein Mietenstopp und jetzt Mietobergrenzen nach Einkommen – SPD, Grüne und Linke überbieten sich beinahe täglich mit unerfüllbaren Forderungen und nicht abgesprochenen Vorstößen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kritik an neuem Gesetz zur Sterbehilfe: Warum die Debatte in die falsche Richtung gehtZwar müsse der Bundestag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sterbehilfe reagieren, doch eigentlich sei es ursprünglich um etwas ganz anderes gegangen:
Read more »
Die Mitgliederversammlung zeigt, wie tief die Gräben sindStimmung wie in der Ostkurve: Die Mitgliederversammlung macht deutlich, dass HerthaBSC ein Verein in Aufruhr bleibt. Und sie zeigt, wie tief die Gräben sind.
Read more »
Die Macht verschiebt sich: Berlins Linke plant die Doppelspitze – und steht vor der Lederer-FrageWährend die Linke im Bund in einer tiefen Krise steckt, will sie in Berlin Stärke demonstrieren. Doch auch die Landespartei ist im Umbruch: Sie plant die Doppelspitze - und steht vor der Lederer-Frage. Robert_Kiesel analysiert die Machtverschiebung. (T+)
Read more »
SwingVision: Die Must-have-App für Tennisprofis und alle, die es werden wollenDiese App macht möglich, wovon Tennisbegeisterte lange geträumt haben: Spielanalysen wie bei den Profis – und das zu einem erschwinglichen Preis
Read more »