Mit der Kampagne ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
Da muss man mal ran: Die Hälfte der Sitze im deutschen Bundestag soll künftig Frauen gehören Foto: Chris Emil Janssen/imago
Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. In Brandenburg und Thüringen gab es daher Bestrebungen, ein Paritätsgesetz für Wahlen zu etablieren, unter anderem durch quotierte Listen. Die Versuche scheiterten allerdings aus juristischen Gründen. In Niedersachsen, das im Oktober einen neuen Landtag wählt, hat Ministerpräsident Stephan Weil die Parität zur Chefsache erklärt.
Das Vorhaben ist ambitioniert wie der Termin klug gewählt. In den kommenden Monaten soll die Reform zur Verschlankung des Bundestages beschlossen werden. Die zuständige Wahlrechtskommission soll dafür unter anderem „verfassungskonforme Vorschläge“ machen, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern realisiert werden kann, darunter Möglichkeiten bei der Kandidat:innenaufstellung. Die Wahlrechtskommission will über die Parität am 29.
Monika Schulz-Strelow, einst Präsidentin von FidAR und aktuell Sprecherin des bundesweiten Gleichstellungsbündnisses „Berliner Erklärung“, sagte, dass die Kommission ihre Beratungsergebnisse nicht nur mit sich selbst diskutieren dürfe. Sie verwies auf EU-Länder, in denen Geschlechterquoten innerhalb von Parteien und diesbezügliche Wahlrechtsgesetze bereits gelten.
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