Um Chinas Einfluss zu kontern, will Brüssel Infrastrukturhilfen als Machtinstrument nutzen. Nach langen Verzögerungen soll es nun losgehen – unter anderem in Namibia.
Insbesondere Koen Doens, der Direktor der mächtigen EU-Entwicklungsdirektion „International Partnerships“, hat den Ärger der Regierungen auf sich gezogen. Der Behördenleiter sträubte sich bis zuletzt, China als Systemrivalen zu sehen. Lieber schwärmte er von entwicklungspolitischen „Win-win-Situationen“ – und übernahm damit den Jargon der chinesischen Kommunistischen Partei.
Beim Versuch, Russland international zu isolieren, kommt die EU kaum voran. Außer den Amerikanern und ihren traditionellen Bündnispartnern in Asien haben sich nur wenige Länder dem Sanktionsregime gegen Moskau angeschlossen. Die Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, dass sich die Infrastrukturhilfen an den „strategischen Interessen der EU“ orientieren sollen. Als Beispiele werden robuste Lieferketten und die Reduzierung von Abhängigkeiten aufgeführt. Die Kommission schlägt Namibia als eines der ersten Partnerländer vor, da das Land über wichtige Mineralien verfügt und zum Exporteur von grünem Wasserstoff werden könnte.
-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt: „Es darf nicht bei Ankündigungspolitik bleiben, Global Gateway muss sichtbar werden.“ Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dringt zudem darauf, dass „Unternehmen, die längst bereitstehen, einbezogen werden“.Gerade die Bauwirtschaft verspricht sich viel von Global Gateway.
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