Greenpeace gegen Norwegens Regierung: Neues Öl, neues Gas, neue Klimaklage

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Die Regierung in Oslo genehmigt 19 neue Offshore-Projekte in Nordsee und Nordatlantik. Umweltverbände wie Greenpeace wehren sich dagegen vor Gericht.

STOCKHOLM taz | Norwegens Regierung hat einen weiteren Ausbau der Öl- und Gasförderung angekündigt: 19 neue Offshore-Projekte in Nordsee und Nordatlantik wurden genehmigt und erhalten Fördergelder. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Am Donnerstag kündigten Greenpeace und die Naturschutzorganisation „Natur og Ungdom“ an, erneut Klimaklage zu erheben.

Eine entsprechende Verpflichtung des Staats hatte das „Høyesterett“ im Dezember 2020 im Urteil zu einem früheren Klimaprozess aus Artikel 112, dem Umweltartikel der norwegischen Verfassung, hergeleitet: Das Verfahren endete zwar mit einer Niederlage für Greenpeace und andere Verbände. Das Gericht stellte aber fest, die Regierung müsse die globalen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen, bevor sie für neue Öl- und Gasfelder grünes Licht gebe.

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