Deutsche Außenpolitiker reagieren teils mit großer Skepsis auf die angekündigte Reise des chinesischen Präsidenten XiJinping nach Russland. Doch es gibt auch Befürworter.
„Man muss Xi Jinping an den Maßstäben messen, die China in dem 12-Punkte-Papier selbst konstatiert hat“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, der Berliner Zeitung. „Die Glaubwürdigkeit dieser Positionen wird sich daran messen, ob er Putin und seine nukleare Drohungen in die Schranken weist.“
Gysi glaubt, dass China den Krieg unbedingt beenden wolle. „Es könnte schon deshalb Wirkung zeigen, weil Russland auf China mehr angewiesen ist als auf andere Staaten.“ Voraussetzung sei jedoch auch eine Übereinstimmung mit den USA, der Nato und der Ukraine, betont der Außenpolitiker. „Wir als Friedenspartei begrüßen jede diplomatische Anstrengung, den Krieg zu beenden“, sagt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, der Berliner Zeitung. „Wir hätten uns gewünscht, Olaf Scholz würde in der Tradition der großen Friedenskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt nach Moskau reisen und nicht das Feld den Chinesen überlassen.“
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