Für die Ampel ist der Fall erledigt: Im Bundestag soll es nach Meinung der Koalition keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz in der Hamburger CumEx-Affäre geben – die Union protestiert.
) keine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion wurde damit abgelehnt. Die Ablehnung im Bundestag mit der Ampelmehrheit ist damit nur noch eine Formalie, sie soll am Mittwoch folgen. Die Union wird dann das Bundesverfassungsgericht anrufen./CSU-Fraktion, Patrick Schnieder , kritisierte die Entscheidung scharf und nannte den Vorgang »historisch«.
Die Union will in dem Ausschuss die Rolle des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz im Skandal um die Warburg-Bank beleuchten. In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung.
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