Aus dem geplanten „Ein- und Ausreisezentrum“ am BER sollen auch Abschiebungen koordiniert werden. Vor allem der Investor ist umstritten. Abschiebez_BER
Das Bündnis beklagt in den Briefen Abschiebungen im Allgemeinen: „Gegen ihren Willen werden sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in ein Land gebracht, aus dem sie ursprünglich geflohen sind.“ Grund seien oft fehlende Papiere, nicht etwa Straftaten. Über die Hälfte der Fälle von Abschiebehaft seien außerdem rechtswidrig eingeleitet. Dies sei eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.
Hintergrund der Protestaktion ist Kritik am mit dem Bau des Zentrums beauftragten Unternehmens. Im Mai wurde bekannt, dass es sich um „Harder und Partner“ aus Hockenheim in Baden-Württemberg handelt. Der Chef der Firma soll vor etwa zehn Jahren an einem Schmiergeldskandal um Grundstücke am Frankfurter Flughafen beteiligt und in Untersuchungshaft gewesen sein, berichtet der RBB.
Offenbar auch aus pragmatischen Gründen: „Harder und Partner“ besäße das einzige Grundstück, das für den Bau des Behördenzentrums am Flughafen BER infrage komme, so der RBB. Der Investor wolle aber nicht verkaufen, sondern selbst bauen, um dann an das Land zu vermieten.Im vergangenen Oktober bereits hatten Stübgen und der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Vereinbarung zur Planung des Zentrums unterzeichnet.
Im Bündnis gegen Abschiebungen am BER sind antirassistische Gruppen wie Migrantifa, Women in Exile, Seebrücke, oder Seawatch vertreten. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung reagierte „Harder und Partner“ nicht.
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