Weil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem „einzigartigen Vorgang“ die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel, denn er funktioniert nicht ohne Stimmen der AfD.
Politischer Sonderfall: Der rot-rot-grünen Koalition in Thüringens Landtag fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Ramelows Regierung ist bei allen Entscheidungen auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen.
Das Gesetz liege seit langem auf dem Tisch, seine Fraktion habe auf Vorschläge von Rot-Rot-Grün vergeblich gewartet. „Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von keiner neuen Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliere. Die Bundes-CDU verfüge über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
CDU verteidigt gemeinsame Mehrheitsfindung mit AfD in ThüringenBerlin - Die Bundes-CDU hat eine mögliche gemeinsame Mehrheitsfindung mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. 'Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive
Read more »
Thüringen: CDU will Steuersenkung durchbringen – auch mit von Stimmen der AfDThüringens CDU will eine Steuersenkung durch den Landtag bringen – auch mithilfe von AfD-Stimmen. Alle wichtigen Politik-News im Blog.
Read more »
Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrückenWeil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel...
Read more »
Thüringen: CDU will Gesetz mit AfD-Stimmen durchdrückenErfurt - In Thüringens Landtag kann es zu einem in der deutschen Parlamentsgeschichte besonderen Ereignis mit neuer Rollenverteilung kommen: Die
Read more »
Thüringen: CDU will Steuersenkung mit AfD durchdrückenWeil die oppositionelle CDU die Grunderwerbsteuer senken könnte, ist in Thüringen von einem «einzigartigen Vorgang» die Rede. Der Plan sorgt für Wirbel, denn er funktioniert nicht ohne Stimmen der AfD.
Read more »
Test für die Brandmauer? Erfurter CDU braucht AfD-StimmenEine geplanter Gesetzentwurf sorgt in Thüringen für Wirbel. Die oppositionelle CDU will die Grunderwerbsteuer senken - das geht nicht ohne AfD.
Read more »