Das Bundesverfassungsgericht will am heutigen Donnerstag ein wichtiges Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verkünden. Im Fokus steht dabei eine Spezialsoftware des US-Datenunternehmens Palantir.
hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und effektiver zu verarbeiten“, sagte der Strategiechef des Unternehmens für Europa, Jan Hiesserich, dem Handelsblatt.
Palantir-Strategiechef Hiesserich sieht dem Karlsruher Urteil gelassen entgegen. „Wir begrüßen das Bestreben des Gerichts, Klarheit darüber zu schaffen, unter welchen Umständen und auf welche Art und Weise Polizeibehörden ihre rechtmäßig erhobenen Daten verarbeiten können“, sagte er.Auch für den Fall, dass die Richter dem Einsatz der Datenauswertung Grenzen setzen sollten, sieht sich das Unternehmen gewappnet.
Ein Ministeriumsmitarbeiter schilderte, wie die Methode bei der großen Razzia gegen sogenannte Reichsbürger eine Festnahme ermöglicht habe: Dank „Hessendata“ sei aufgefallen, dass eine Nummer aus einer Telefonüberwachung in Bayern einmal bei einem Verkehrsunfall angegeben wurde. So hätten Aufenthaltsort und Personalien eines Beschuldigten festgestellt werden können.
Palantir wies darauf hin, dass die Software eine Vielzahl datenschutzrelevanter Funktionalitäten biete, die den verantwortungsvollen Umgang mit Daten erleichterten. „Die Befähigung des menschlichen Ermittlers, nicht eine etwaige automatisierte Auswertung von Daten, ist dabei entscheidend für den Ermittlungserfolg“, sagte Paula Cipierre, die bei Palantir den Bereichund Datenethik verantwortet, dem Handelsblatt.
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