Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.
Reden auch miteinander, statt nur Briefe zu schreiben: Paus und Scholz, hier im Juni 2023 Foto: Odd Andersen/dpa
Nach dieser Festlegung werden die grünen Minister*innen am Mittwoch im Kabinett dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine Vereinbarung gekoppelt.
Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz und Paus abgesprochen. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei, habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.
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