Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Abschiebehaft in Eichstätt. Per Dringlichkeitsantrag im Verfassungsausschuss fordern sie deshalb, die Abschiebehaft-Einrichtung bis auf Weiteres nicht mehr zu nutzen.
Zu lange Zeit in abgesperrten Zimmern, zu wenig Besuchszeiten, insgesamt zu viel Ähnlichkeit mit einem Gefängnis - das kritisieren die Grünen an der Abschiebehafteinrichtung im oberbayerischen Eichstätt. Sie beziehen sich dabei auf eine Einzelfallentscheidung des Landgerichts in Coburg . Dort hatte das Gericht im November erklärt, die Abschiebehafteinrichtung in Eichstätt genüge nicht den speziellen Anforderungen dafür.
Zum Vergleich verweisen die Landtagsgrünen auf die Praktiken in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In diesen Bundesländern begrenzen die Abschiebehaftvollzugsgesetze die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr. Damit könnten sich die Häftlinge dort wesentlich länger frei in den Anstalten bewegen.
Das Innenministerium distanziert sich deutlich von dem Urteil des Coburger Landgerichts gegen die Unterbringung in Eichstätt und verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, die noch nicht rechtskräftig sei. Wörtlich schreibt das Ministerium: "Nach hiesiger Auffassung ist das Gericht bei Beantwortung der Frage dem Erfordernis einer Gesamtschau der baulichen, organisatorischen und personellen Verhältnisse in der Einrichtung nicht gerecht geworden.
Dennoch unterscheiden sich nach Überzeugung des Innenministeriums die Haftbedingungen in der Einrichtung für Abschiebehaft in Eichstätt "signifikant von denjenigen beim Vollzug von Straf- oder Untersuchungshaft". Beschränkungen bestünden bei der Abschiebehaft nur, "soweit dies erforderlich ist, um die Rückführung der inhaftierten Personen sicherzustellen und die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung zu gewährleisten.
Bayern betreibt Abschiebehaft zum einen in Amtshilfe durch den Justizvollzug in den Justizvollzugsanstalten Eichstätt, Erding und Hof als Einrichtungen für Abschiebehaft sowie zum anderen in der kombinierten Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen München.
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