Wie unabhängig kann die Kirche Kindesmissbrauch in ihren Einrichtungen aufarbeiten? Betroffene fordern, dass der Staat eingreift. GrueneLandtagBY wollen nun herausfinden, warum die Staatsregierung bislang kaum aktiv geworden ist. Von IreneEsmann
"Kindesmissbrauch ist keine religiöse Angelegenheit", sagt Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen. Er verweist auf die Fürsorgepflicht des Staates, die er aus dem Sozialgesetzbuch ableitet. Der Staat müsse anerkennen, so Schuberl, dass er eine Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen habe.
In dieser Zeit waren zunächst Beate Merk und dann Winfried Bausback Justizminister. Ihnen werfen die Grünen "Untätigkeit" vor, der amtierende Justizminister sei "wenigstens bemüht".In einem schriftlichen Bericht hatte Eisenreich im Sommer allerdings argumentiert, dass ein anonymisiertes Gutachten noch keinen "Anfangsverdacht" ergebe. Das sieht Schuberl anders.
Doch nicht zuletzt die Rücktritte aus der entsprechenden Kommission im Erzbistum Köln in diesen Tagen werfen Fragen auf. So hatte der Staatsrechtler Stephan Rixen seinen Rückzug damit begründet, dass sich seine Zweifel an einer unabhängigen und effektiven Arbeit bestätigt hätten.
Das Ergebnis: Die Staatsregierung hat bislang lediglich personelle Empfehlungen für drei der sieben Bistümer abgegeben. Auf die Frage nach den Kriterien antwortet die Staatsregierung nicht. Und auf die Nachfragen, welche Ergebnisse, Zielsetzungen oder Konzepte der Staatsregierung denn aus den Kommissionen bekannt seien, heißt es wörtlich: "Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor, da es sich um einen innerkirchlichen Aufarbeitungsprozess handelt.
Am Donnerstag beschäftigt sich der Verfassungsausschuss mit der Rolle des Staates bei der Missbrauchsaufarbeitung. Zu Gast ist dann Justizminister Eisenreich. Die Erwartung der Grünen hat Rechtspolitiker Toni Schuberl so formuliert: "Dass er klar macht, dass Kindesmissbrauch eine staatliche und keine innerkirchliche Angelegenheit ist.
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