Grünen-„Alleingang“: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus – FDP tobt wegen „moralischer Überheblichkeit“
vereinbart habe. „Der Austritt aus dem Internationalen Jagdrat steht aus gutem Grund nicht im Koalitionsvertrag und ist meines Wissens nach nicht im Kabinett und mit den Ampelfraktionen abgestimmt.“Mitglieder des politisch unabhängigen Organs sind neben Organisationen oder Privatpersonen auch Staaten. In der Regel leiten die zuständigen Ministerien die nationale Arbeit des Programms.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Rates begründet das Ministerium den Austritt mit dem „grundsätzlichen Vorrang projektbezogener, zielgerichteter Förderungen gegenüber institutionellen Förderungen.“ Diese sollten „nur nachrangig zum Tragen kommen“. Welche Förderungen damit konkret gemeint sind, bleibt unklar. Das CIC könne aber weiterhin „Zuwendungen im Rahmen einschlägiger Förderprogramme“ beim Ministerium beantragen.
Der FDP-Politiker greift den Koalitionspartner anschließend direkt an: „Wir leisten einer Art neokolonialer Politik Vorschub, wenn deutsche Bürokraten afrikanischen Ländern vorschreiben, wie sie mit ihren natürlichen Ressourcen umgehen sollen.“ Das sei eine „moralische Überheblichkeit“. Der Austritt Deutschlands signalisiere den betroffenen Menschen in Afrika, „dass Deutschland den der lokalen Gemeinschaften gewählten Weg des Schutzes und des Umgangs mit ihren natürlichen Ressourcen nicht akzeptiert“, meint Hoffmann. Noch am 9. November hieß es in der Regierungsbefragung von Umweltministerin Steffi Lemke , dass die Bundesregierung noch nicht über die Zukunft im Abkommen entschieden habe. Auf Anfrage von IPPEN.
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