Wie soll der enorme Investitionsbedarf bei Klimaschutz und Energiesicherheit finanziert werden? Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör tritt für eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags ein.
Güngör sagte, der bisherige"Soli" müsse schon 2023 verdoppelt werden. Er verspricht sich davon Einnahmen von über 20 Milliarden Euro im Jahr für den Bundeshaushalt, die zweckgebunden für Klimaschutz und Energiesicherheit eingesetzt werden sollen.
„Wenn wir es mit Verteilungs- und Generationengerechtigkeit ernst meinen, dann müssen wir da jetzt ran“, so Güngör. Auf Landesebene hatte sich das rot-grün-rote Bündnis kürzlich dafür ausgesprochen, einen milliardenschweren Krisenfonds insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels einzurichten.
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