Die Meldungen über Gewaltdelikte und Probleme an deutschen Bahnhöfen häufen sich. Gibt es eine rechtliche Handhabe, mehr Polizeipräsenz oder Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen? Rechtsanwalt Viktor Winkler klärt auf.
Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das in die legendäre Formulierung verpackt, dass unser Grundgesetz den Auftrag an den Staat enthält, „sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen vonseiten anderer zu bewahren“. Das sind schon sehr klare Worte.
Meine persönliche Wahrnehmung ist, dass wir hier in Deutschland ein massives Problem mit zu wenig Polizeipräsenz und Polizeikontrollen haben im Vergleich mit den Orten, wo ich mich zur Zeit für Mandanten viel aufhalte, nämlich Holland, Frankreich und dem arabischen Raum. Von den USA ganz zu schweigen.Viktor Winkler ist Rechtsanwalt, Professor für Wirtschaftsrecht und hat zuletzt vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen.
Die Bayrische Verfassung ist hier besonders klar: „Die Verfassung dient dem Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller Einwohner“, so Artikel 99. Klarer kann man es nicht sagen. Und auch höherstehend kann eine Pflicht des Staates kaum sein. Das sollte der Staat endlich erkennen und anerkennen.Erstens hat man natürlich die Rechte gegen den Angreifer selbst. Man nennt das zivilrechtliche Ansprüche. Sie gehen vor allem auf Schadensersatz.
Natürlich ist das enorm wichtig. Die Videos sind eine ausgezeichnete Grundlage für die Strafverfolgung. Die Kriminologen sagen uns aber immer wieder, dass Videoüberwachung allein nicht abschreckt, jedenfalls nicht hinreichend. Studien zeigen, dass es die physische Präsenz der Polizei ist, die besonders wirksam Verbrecher abschreckt - und vor allem eine Null-Toleranz-Politik. Sie hat gegen Ende der 90er Jahre in New York erstaunliche Fortschritte gebracht.
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