'Besser Kinder-Sofort-Zuschlag': Habeck gegen Steuersenkung beim Strom
Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: "Wenn man die Mehrwertsteuer dann wieder erhöht, wird es logischerweise teurer und man läuft Gefahr, die Inflation anzuschieben." "Die hohen Preise setzen vor allem Menschen, die wenig verdienen, wirklich unter Druck", räumte Habeck ein. Daher habe das Kabinett bereits einen Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen beschlossen.
Am Mittwoch hatte das Kabinett Pläne von Bauministerin Klara Geywitz beschlossen, wonach Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen sollen. Die Bundesregierung erwägt zudem, die EEG-Umlage - also den Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien - schon früher als 2023 abzuschaffen. Finanzminister Christian Lindner sagte, dies sei bis spätestens Mitte 2022 möglich. "Man kann davon ausgehen, dass etwa 1,1 Milliarden Euro jeden Monat gezahlt werden von den Menschen für die erneuerbaren Energien. Das brauchen wir nicht mehr.
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