Hamburger Behörde gibt jeden Monat 400.000 Euro aus – für nichts

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Hamburger Behörde gibt jeden Monat 400.000 Euro aus – für nichts
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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hätte schon längst umziehen sollen. Doch: Das neue Gebäude ist noch nicht fertig umgebaut, ein Termin steht noch in den

Hamburg hat bereits fast vier Millionen Euro an die Vermieterin der Staatsanwaltschaft gezahlt. Das ist die Summe der monatlichen Nutzungsausfallentschädigung, die seit September 2022 gezahlt werden muss, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervorgeht. Monatlich sind dafür gut 392.000 Euro fällig. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

„Derzeit erfolgen die notwendigen technischen Abnahmetermine der Vermieterin durch Sachverständige. Parallel begleiten die Beteiligten des Projektes Vorbegehungen des Objektes als Vorbereitung für eine finale, noch nicht terminierte Übernahmebegehung“, heißt es darin weiter.Hier entsteht Hamburgs neuer Jugendknast – Gallina greift zur Maurerkelle

Die bisherigen Standorte der Staatsanwaltschaft Hamburg sollten in dem neuen Gebäude im Michaelisquartier in der Nähe vom Hamburger Michel zusammengeführt werden. Doch die Räume sind noch nicht fertig. Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, wie aus der Antwort des Senats weiter hervorgeht.Zudem wird nun wohl zunächst doch nicht das gesamte Team in die neuen Räume umziehen, weil dafür doch schlicht der Platz fehlt.

Erst, wenn der Aktenbestand durch die Einführung der E-Akte weniger geworden ist, werde „perspektivisch eine Unterbringung aller Einheiten der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier möglich sein“, hieß es dazu. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind den Angaben zufolge etwa 640 Menschen beschäftigt.

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