Hamburger Datenschützer: Prinzip der Datenminimierung 'nicht mehr zu halten' Datenschutz Datenminimierung
mache die Sache aber nicht einfacher, sondern "in Wahrheit viel komplizierter". Daher sei es wichtig, die Datenschutzbehörden direkt einzubinden.Die Zahl der 2022 bei dem unabhängigen Landesamt eingegangen Beschwerden sank – wie in anderen Bundesländern – gegenüber dem Vorjahr um rund ein Viertel auf 2160. Dies hänge wohl auch mit dem Abflauen von Datenschutzthemen rund um die Coronapandemie zusammen.
Die Pflichtprüfungen der verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr "verliefen schleppend", moniert der Kontrolleur. Sie seien "durch gravierende Mängel bei der Protokollierung" erheblich erschwert worden. So sei es nicht möglich gewesen, sich einen Überblick über die Gesamtzahlen zu verschaffen und die Datenverarbeitung der Hamburger Polizei vollumfänglich nachzuvollziehen.
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