Der Bundestag beendet heute seine erste Beratung des Bundeshaushalts und stimmt über das sogenannte Heizungsgesetz ab. Nachdem die Etats der anderen Ressorts bereits beraten wurden, soll es abschließend eine Debatte über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums geben.
Mit geplanten Ausgaben von 171 Milliarden Euro handelt es sich um den mit Abstand ausgabenstärksten Einzeletat. Der größte Teil davon ist für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen.
. Die Schuldenbremse werde"nur pro forma" wieder eingehalten. In Wirklichkeit nehme der Finanzminister mehr als 100 Milliarden Euro und damit das Sechsfache an neuen Schulden auf. Als Begründung führte Boehringer etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr sowie den Klima- und Transformationsfonds und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf. Boehringer hatte Lindner mit Blick auf den Haushalt schon vorher Buchungstricks vorgeworfen.
Der Bundestag habe keine Gelegenheit dazu gehabt, das Gesetz in Ausschüssen zu diskutieren, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk
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