Die Konflikte um den aktuellen Haushalt sind nicht gelöst, da prophezeit Finanzminister Lindner schon weitere harte Verhandlungen: »Der Staat kann nicht alles mit Geld lösen, er kann nicht überall helfen.«
Paus begründet dies damit, dass sie eine Sparvorgabe des Finanzministeriums umsetzen müsse. Lindner deutete an, das letzte Wort sei möglicherweise noch nicht gesprochen. Er sagte, der Sparbeitrag könne von Paus auch anders erbracht werden. Von »Einkommenskappungen« sei er als FDP-Politiker nicht überzeugt. Da Paus von ihrem Vorschlag gleichstellungspolitisch nicht überzeugt sei, scheine »noch einiges an neuem Beratungsbedarf entstanden zu sein«.
Die geplanten Änderungen und andere Sparvorhaben sind Teil eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das die Regierung bis Mitte August auf den Weg bringen will. Veränderungen sind also möglich. Über den gesamten Bundeshaushalt entscheidet der Bundestag erst zum Abschluss der Haushaltswoche am 1. Dezember.
Kritik kam von der Opposition und von Teilen der Wirtschaft. CDU-Haushälter Christian Haase erklärte, die Einhaltung der Schuldenbremse sei keine Erfolgsgeschichte: »Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen.«Der Chemieverband VCI kritisierte, dass der Spitzenausgleich zur Abmilderung hoher Strompreise 2024 wegfalle.
Sozialverbände warnten vor Kürzungen im Sozialbereich. »Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußerte die Befürchtung, »dass fehlende Investitionen und die bisher bekannten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich Armut und soziale Ausgrenzung verschärfen«. Die AWO sprach von einem »Haushalt der sozialen Kälte«.
Mehrere Entwicklungsorganisationen, darunter die Welthungerhilfe, Oxfam und Save the Children, kritisierten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums und in den entsprechenden Bereichen des Auswärtigen Amtes. Der WWF beklagte, es würden zu wenige umwelt- und klimaschädliche Ausgaben gekürzt.
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