Hitzige Debatte im NRW-Landtag: 93,4 Milliarden Euro will das landnrw 2023 ausgeben. Die Opposition hält das für unrealistisch und wirft der Landesregierung Nichtstun vor.
Seit Mai ist die neue Regierung aus CDU und Grünen im Amt - aber noch immer ist es spannend, zu beobachten, wie sich die ehemaligen politischen Gegner jetzt auch bei ehemaligen Streitthemen zusammenraufen müssen. Und wie ehemals Verbündete jetzt zu angriffslustigen Gegnern werden.
Einigkeit währte am Mittwoch nur kurz: Während einer Schweigeminute zur Würdigung der verstorbenen Mevlüde Genç, die beim Brandanschlag in Solingen vor 30 Jahren mehrere Familienangehörige verloren hatte. Doch dann kam ein Thema mit Sprengkraft: Der Landeshaushalt für 2023. Wieviel Geld soll für welche Themen ausgegeben werden? NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat einen Entwurf vorgelegt, der Ausgaben von 93,4 Milliarden Euro vorsieht. Er wies aber darauf hin, dass es sich dabei zunächst nur um einen"" handele: Durch die Energiekrise müssen Bund und Länder im nächsten Jahr hohe zusätzliche Ausgaben einkalkulieren.
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