Eigentlich soll der Entwurf für den Haushalt 2024 bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Das ist das Ziel der Ampel-Koalition. Doch die Gespräche darüber kommen nicht voran. Jetzt reicht es dem Kanzler offenbar - er schaltet sich ein.
Die Bundesregierung hat sich in der Haushaltspolitik ehrgeizige Ziele gesetzt. Nach den milliardenschweren Krisenpaketen im Zeichen von Corona-Pandemie und Kriegsfolgen will die Ampel die Finanzen des Bundes "konsolidieren", wie es in Berlin heißt. "Jetzt sind wir auf dem Landeanflug in Richtung Normalität", sagte eine Regierungssprecherin vor wenigen Tagen.
Lindners Vorgaben haben Unruhe in der Koalition ausgelöst. Wie aus Ampelkreisen zu hören ist, beklagen sich vor allem die Grünen über einseitige Sparvorgaben zulasten ihrer Ministerien. So werden zum Beispiel finanzielle Abstriche bei der Förderung von Demokratieprogrammen befürchtet.Finanzministerium: Dreier-Format nichts Neues
Nun soll also ein Dreier-Format den Durchbruch bringen: mit Scholz, Lindner und der jeweiligen Spitze des Fachressorts. Völlig neu sei so ein Verfahren nicht, heißt es aus dem Finanzministerium. Ähnliches habe es schon in der Vergangenheit gegeben. Dennoch ist das Vorgehen der Ampel ungewöhnlich – schließlich konnten sich die Parteien bisher nicht einmal auf die sonst üblichen Eckwerte einigen.
Erleichtert werden könnte eine Einigung dadurch, dass der überwiegende Teil der fehlenden 20 Milliarden womöglich durch Kürzungen bei Hilfen für die Bundesländer oder durch Subventionsabbau eingetrieben werden. Dann müssten die einzelnen Ministerien unterm Strich lediglich einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen. Das aber würde voraussetzen, dass sich die Ampel auf den Abbau konkreter Subventionen einigt.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Haushaltsstreit: Kanzler und Finanzminister wollen Sparpaket gemeinsam durchsetzenAlle Minister, die nicht die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner umsetzen wollen, müssen nun beim Kanzler vorsprechen. Der Vorgang ist ungewöhnlich – und zeigt die Zerstrittenheit der Ampel.
Read more »
Linke wirft Scholz Parteiergreifen für die FDP im Haushaltsstreit vorDer Kanzler will gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner in Dreiergesprächen die Minister zum Sparen zwingen. Linke-Chef Martin Schirdewan (schirdewan) äußert Kritik.
Read more »
Kanzler Olaf Scholz trifft Giorgia Meloni in RomOlaf Scholz will weiterhin eng mit Italien kooperieren. In Rom trifft er Regierungschefin Meloni. Thema des Treffens könnte die Asylpolitik sein.
Read more »
Spazierengehen und Essen: Scholz empfängt Macron in PotsdamKanzler Olaf Scholz (SPD) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Potsdam freundschaftlich empfangen. Beide gingen am Dienstag nicht nur gemeinsam essen: Scholz zeigte Macron bei einem überraschend langen Spaziergang das Zentrum der Brandenburger Landeshauptstadt. Beide trafen sich am Alten Markt, setzten sich ins Café des Museums Barberini und gingen auch über die Freundschaftsinsel, einen nahen Park. Damit empfing der Kanzler erstmals in seinen eineinhalb Jahren als Kanzler einen Staats- oder Regierungschef an seinem Wohnort.
Read more »
Haushaltsstreit mit FDP: Grüne stellen sich gegen Christian Lindners SparkursFinanzminister Christian Lindner hat seinen Kabinetts-Kollegen Briefe mit Sparvorgaben geschickt. Bei den Grünen stößt er damit auf Widerstand – wegen der Art seines Vorgehens und wegen der Posten, bei denen er nicht kürzen will.
Read more »
Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das SpardiktatIm Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.
Read more »