In „Ort der Debattenverweigerung“ verwandelt: CDU-Chef _FriedrichMerz hat die Ampel-Koalition für das sinkende Vertrauen in den Bundestag verantwortlich gemacht. Heizungsgesetz spdde die_gruenen fdp Habeck
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das sinkende Vertrauen in den Bundestag verantwortlich gemacht. Seit der Regierungsübernahme hätten die SPD, Grünen und FDP das Parlament in einen „Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen“ verwandelt, sagte Merz am Freitag im Bundestag. Das Vertrauen in den Bundestag sei verloren gegangen.
Im jahrzehntelangen Durchschnitt der Arbeit des Bundestages sei etwa jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung beschlossen worden, so der Unionsfraktionschef. In diesem Jahr seien aber drei von vier Gesetzen der Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen beraten worden. „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.
eine Debatte im Bundestag beantragt. Das Gericht hatte Zweifel daran angemeldet, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt.
Das GEG sollte eigentlich an diesem Freitag verabschiedet werden. Nach Plänen der Ampel-Koalition soll das Gesetz nun nach der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, Anfang September beschlossen werden.
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