Nancy Faesers Unschlüssigkeit verbreitet Unsicherheit in einem Amt das Sicherheit schaffen soll, berichtet Markus _Balser
"Mein Herz ist in Hessen", hat sie zwar bei einem Landesparteitag im Mai gesagt. Das klang wie ein Versprechen. Ob sie sich schon entschieden habe anzutreten, wird Faeser am Dienstag ein Jahr vor der Wahl dort gefragt. Faeser könnte ihre Gemütslage erklären oder einen Zeitplan. Die Ministerin sagt jedoch zu dem Thema nur ein Wort: "Nein."
Die schmallippige Reaktion macht die Nöte klar, in denen Faeser steckt. Denn der Druck wächst von allen Seiten. In Hessen läuft der Wahlkampf an - bislang aber ohne SPD-Gesicht. Wie bislang geplant erst im Februar einen Spitzenkandidaten zu wählen, erscheint manchem in der SPD zu spät. Wirft Faeser ihren Hut in den Ring, wären aber nicht nur die Koalitionspartner in Berlin vergrätzt.
Energieknappheit und deutlich gestiegene Lebenshaltungskosten könnten sich auf die Lage der inneren Sicherheit auswirken. Extremisten würden intensiv versuchen, Proteste zu vereinnahmen, heißt es in Sicherheitskreisen. Mit der AfD versuche ja auch bereits eine bundesweite Partei,"Treibstoff zu ziehen aus den Sorgen der Menschen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker bezeichnete das als"völlig daneben.
rasch wieder einführen. Es gehe etwa darum, schwere Missbrauchsfälle zu ahnden oder auch Anschläge zu verhindern. Doch FDP und Grüne lehnen das bislang ab. Die Vorratsdatenspeicherung gilt als wichtiges Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Sie ist jedoch auch umstritten, weil sie Kommunikationsanbieter verpflichtet, ohne Anlass personenbezogene Daten zu speichern.
Entschlossen bekämpfen wollen die Innenminister in den nächsten Jahren auch die zunehmende Waldbrandgefahr. Derzeit laufe die Neubeschaffung von 44 Hubschraubern für die Bundespolizei, die mit 3000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser hätten, sagte Faeser. Darüber hinaus werde sich Deutschland dem EU-Programm RescEU anschließen und will die Stationierung von EU-Löschflugzeugen in Deutschland beantragen.