Das Sozialamt kann alte und kranke Menschen ohne Pflegebedarf für Unterstützung im Haushalt auf die Minijob-Zentrale verweisen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Anspruch auf Hilfe durch einen Pflegedienst bestehe seit 2017 nicht mehr.
Kassel: Das Sozialamt kann alte und kranke Menschen ohne Pflegebedarf für eine Unterstützung im Haushalt auch auf die Minijob-Zentrale verweisen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Ein Anspruch auf Hilfe durch einen Pflegedienst bestehe seit der Reform 2017 für diese Menschen nicht mehr, hieß es weiter. Im konkreten Fall ging es um eine Klägerin aus Gelsenkirchen, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt ist. Pflegebedürftig ist sie deswegen nicht, aber ihren Haushalt kann sie nicht mehr selbst führen. Das Gericht folgte der Linie der Behörde, wonach ihr eine ungelernte Kraft helfen kann.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Legt das Flüchtlingsschiff für das Feuerwehrfest in Bach wieder ab?Die Feuerwehr Bach feiert mit 110 Gastvereinen Gründungsjubiläum &8211; Eine Gruppe ist nicht eingeladen. (M-Plus)
Read more »
Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-KlageDas Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Karlsruhe beanstandet die Stiftungsförderung nach der AfD-Klage. Das Recht auf Chancengleichheit sei verletzt worden, so das Urteil.
Read more »
Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte!In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in Kraft.
Read more »