Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird von Mittwoch bis Freitag zu Besuch in Berlin erwartet. Kritiker der israelischen Regierung rufen zu Demonstrationen auf.
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Das deutsch-israelische Verhältnis ist ein höchst sensibles Thema, jede deutsche Kritik an Israel heikel. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es im deutschen Koalitionsvertrag. Gleichwohl sorgten die umstrittenen Justizreformpläne von Netanjahu und seiner Koalition für Differenzen.
Deutschland und Israel verbinde gemeinsame Werte, sagten Buschmann und Baerbock. Dazu gehört laut Baerbock „der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz“. Und Steinmeier sagte bei einem Empfang zum 50-jährigen Bestehen der Universität Haifa, er setze auf die „kluge und ausgleichende Stimme“ seines Freundes und Amtskollegen Isaac Herzog.
Kernpunkte der geplanten Reform hätten eine Schwächung der Justiz und der demokratischen Gewaltenteilung zufolge. So soll die Regierung etwa deutlich mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Entscheidungen des obersten Gerichts sollen mit einer einfachen Parlamentsmehrheit ausgehebelt werden können. Nutznießer der Veränderungen wäre möglicherweise auch Netanjahu selbst: Gegen ihn läuft seit längerem ein Verfahren um Korruption.. 500.
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