Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
Neapel, 06.02.2023: Menschen verlassen das Rettungsschiff Sea-Eye 4 Foto: Salvatore Laporta/KONTROLAB/imago
Die Maßnahme geht auf ein Dekret der Regierung der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zurück. Die hatte im Februar verfügt, dass Rettungsschiffe nicht den nächsten sicheren Hafen etwa auf Sizilien anlaufen dürfen – sondern den, den die Regierung ihr zuweist. Auf dem Weg sind weitere Rettungen untersagt. Seither schickt Italien vor allem die größeren Rettungsschiffe in weit im Norden liegende Hafenstädte.
Gegen die Festsetzung forderte Isler Hilfe von der Bundesregierung: „Ich erwarte, dass das Auswärtige Amt und die Bundesregierung entschieden gegenüber Italien auftreten und uns unterstützen“, sagte Isler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Neben der „Sea-Eye 4“ wurde außerdem das deutsche Schiff „Mare*Go“ von den italienischen Behörden am Freitag festgesetzt.
Derweil hatte der Chef der Europäischen Volkspartei , Manfred Weber , sich dafür ausgesprochen, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten – wie früher bei der EU-Marinemission „Sophia“. Allerdings hatte „Sophia“ sich bei der Rettung seinerzeit stark zurückgehalten und war 2020 unter anderem deshalb beendet worden, weil die EU-Staaten sich nicht einigen konnten, wohin Gerettete gebracht werden sollten.
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