Spendenaffäre: Hohe Geldstrafe für die AfD
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Die Übernahme der Kosten durch die Agentur sei eine geldwerte Zuwendung an die Partei, urteilte das Gericht am Mittwoch. Die aber hätte die Zahlung aus der Schweiz nicht annehmen dürfen. Die AfD habe die Spende zudem nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet. Das Gericht wies die Klage der AfD gegen die Strafe deshalb zurück.
Die Goal AG hatte ihn 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf mit Werbeaktionen, darunter Plakate und Anzeigen, unterstützt. Auf insgesamt 89 000 Euro taxierte die Bundestagsverwaltung später den Wert der Aktionen. Zwar will Meuthen die Werbung in eigener Sache nicht bemerkt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht wertete den Vorgang dennoch als illegale Parteispende und bestätigte Anfang 2020 eine Strafe des Bundestags über fast 270 000 Euro.
Wegen der illegalen Spenden drohen der AfD auch weiter Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft hatte das Europäische Parlament in dieser Woche die Immunität des früheren AfD-Chefs Meuthen aufgehoben. Zu den Hintergründen des Antrags zählen nach Angaben aus Ermittlungskreisen auch die Wahlkampfhilfen der Goal AG an Meuthen.
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