Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.
Der Antrag „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ hat hier eine Mehrheit Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die vier Fraktionen unterstützen damit die Sicht der Ukraine, die seit Langem fordert, den Holodomor als Genozid einzustufen. „Einseitige russische historische Narrative“ werden in dem Antrag scharf zurückgewiesen. Die Bundesregierung soll Bildungsangebote schaffen, um Wissen über Stalins repressive Zwangskollektivierung weiterzuverbreiten.
Der Bundestag bezeichnet den Holodomor damit als Völkermord, auch wenn die Formulierung etwas distanziert klingt. Völkermord ist ein mehrdeutiger Begriff. Er ist seit 1948 eine Straftat im Völkerstrafrecht, aber auch eine historische Kategorisierung, etwa in Abgrenzung zu Massenmorden und Pogromen, und ein politischer Begriff. Das Spezifische des Begriffs Völkermord – Genozid ist ein Synonym – ist, dass er eine Straftat ist, für die keine Verjährung vorgesehen ist.
Den Holodomor haben bislang 15 Staaten als Genozid anerkannt, halb so viele wie den Mord an den Armeniern im Osmanischen Reich 1915. Auch das EU-Parlament war 2008 zurückhaltend mit dem Begriff. Es handele sich um „ein schreckliches Verbrechen am ukrainischen Volk und gegen die Menschlichkeit“, die Bezeichnung Genozid fehlt.
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