Berlins Regierende Bürgermeisterin FranziskaGiffey hat für den Fall einer Wahlwiederholung eine umfassende Vorbereitung zugesagt, damit es nicht wieder zu Pannen kommt. RegBerlin
. Am Mittwoch habe es eine erste Einschätzung dazu gegeben, die schon „zeigt, wo es hingehen wird“, sagte Giffey. Der Senat werde alles tun, um das Verfahren am Verfassungsgericht gut zu begleiten.„Mit der Entscheidung des Gerichts werden wir verantwortungsvoll und professionell umgehen und diese respektieren“, sagte Giffey laut Senatskanzlei. Sie verwies auch darauf, dass sie zum Zeitpunkt der vorigen Wahl „nicht in politischer Verantwortung“, sondern Kandidatin gewesen sei.
Giffey sagte in Cottbus, bei aller Frage einer Wiederholungswahl müsse die Bewältigung der Energiekrise - und auch der Corona-Pandemie und der Flüchtlingssituation im Mittelpunkt stehen. „Der Fokus muss sein, dass wir jetzt unsere Bevölkerung gut durch diese Krise bringen“, sagte die SPD-Politikerin.
Es gehe um einen Energiepreisdeckel, um Entlastungen, um Wirtschaftshilfen, ein industriepolitisches Konzept, um die Frage, wie soziale Träger erhalten und wie die Menschen entlastet werden könnten.
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