Die Ukraine wirft Russland vor, es missbrauche die UN-Konvention gegen Völkermord. Jetzt hat vor IGH die Anhörung begonnen. Russische Vertreter sind nicht zur Verhandlung erschienen. Hintergründe: 👇
Mehr als drei Stunden lang trugen Anwälte, Rechtsexperten und Regierungsvertreter der Ukraine im Gerichtssaal in Den Haag ihre teils flammenden Appelle an den Weltgerichtshof vor. Der Kern der Vorträge lautete: Russland missbraucht die UN-Konvention gegen Völkermord, weil es behauptet, es habe wegen eines Völkermordes in der Ost-Ukraine im gesamten Land einmarschieren müssen."Das ist eine schreckliche Lüge.
Russland bestreitet generell die Zuständigkeit des höchsten Gerichtshofes der Vereinten Nationen. Moskau muss für jeden Einzelfall die Zuständigkeit anerkennen und sich dem Gericht unterwerfen. Da dies unwahrscheinlich ist, hat die Ukraine bei ihrer Klage zu einen juristischen Schachzug gegriffen. Die Ukraine beruft sich auf die UN-Konvention aus dem Jahr 1948. Für diese Konvention ist das Gericht in Den Haag automatisch zuständig.
Es wird damit gerechnet, dass die Richter am Weltgericht noch in dieser Woche über die Anträge auf vorläufige Maßnahmen entscheiden. Ob Russland diese Maßnahmen und seinen mutmaßlichen Verstoß gegen das Völkerrecht anerkennen würde, ist sehr fraglich. Die Prozessvertreter Russlands haben am Dienstagvormittag die Möglichkeit, ebenfalls für drei Stunden dem Gericht ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Sollte der Internationale Gerichtshof vorläufige Maßnahmen anordnen und später zu einem Urteil in dem Verfahren kommen, müsste Russland den Richterspruch sofort akzeptieren und umsetzen. Urteile des Gerichts sind für alle Staaten bindend. Zwangsmaßnahmen und Strafen gegen den verurteilten Staat können aber nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. In diesem Gremium hat Russland bekanntlich ein Vetorecht.
Parallel zu dem sehr schnell eingeleiteten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der für Staaten zuständig ist, laufen auch ersteder sich mit der Schuld einzelner Personen beschäftigt. Der Ankläger des Strafgerichtshof will nachweisen, wer Schuld am Krieg in der Ukraine trägt und möglicherweise Kriegsverbrechen begeht.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg vor dem IGH: Russland glänzt durch AbwesenheitEs geht um den Verdacht des Völkermords: Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Kiew hatte einen Eilantrag gestellt. Doch Moskau blieb der Verhandlung fern.
Read more »
Eilantrag der Ukraine am IGH: Worte statt WaffenDie Ukraine verteidigt sich auch vor den internationalen Gerichten gegen Russland. Über einen Eilantrag aus Kiew verhandelt nun der Internationale Gerichtshof. Von Claudia Kornmeier.
Read more »
Ukraine aktuell: Hunderttausende sollen raus aus den Städten | DW | 07.03.2022Nach anderthalb Wochen Krieg will die ukrainische Führung mehrere hunderttausend Menschen aus den Städten bringen. Für Ängste sorgt auch der Beschuss eines Forschungsreaktors in Charkiw. Ein Überblick.
Read more »
Ukraine-Krieg vor dem IGH: Russland glänzt durch AbwesenheitEs geht um den Verdacht des Völkermords: Vor dem Internationalen Gerichtshof hat die Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Kiew hatte einen Eilantrag gestellt. Doch Moskau blieb der Verhandlung fern.
Read more »
Eilantrag der Ukraine am IGH: Worte statt WaffenDie Ukraine verteidigt sich auch vor den internationalen Gerichten gegen Russland. Über einen Eilantrag aus Kiew verhandelt nun der Internationale Gerichtshof. Von Claudia Kornmeier.
Read more »
Proteste gegen Ukraine-Krieg: Mehr als 1700 Festnahmen in RusslandMenschenrechtler melden immer mehr Festnahmen bei Protesten in Russland gegen den Krieg. Bei Demonstrationen im ganzen Land habe es inzwischen mehr als 1700 Festnahmen gegeben.
Read more »