POTSDAM (dpa-AFX) - Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv
in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, wie Stübgen im Gespräch mit der"Märkischen Allgemeinen" ankündigte."Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen", sagte er."Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.
Illegale Einwanderung könne damit aber nicht direkt verhindert werden, unterstrich das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur."Solange die Bundesregierung keine Grenzkontrollen nach Schengenkodex notifizieren lässt, sind Abweisungen nicht möglich. Grundsätzlich wäre das auch Angelegenheit der Bundespolizei und müsste direkt an der Grenze erfolgen.
Stübgen fordert seit Monaten vergeblich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser , wie an der bayerisch-österreichischen Grenze auch an der polnischen Grenze stationäre Kontrollen zu ermöglichen."Solange Nancy Faeser und die Ampelkoalition sich weigern, Grenzkontrollen wie in Bayern auch in Brandenburg zu genehmigen, wird die illegale Einwanderung unkontrolliert weitergehen", klagte der Innenminister.
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