Die Bundesregierung hat auch im ersten Halbjahr 2023 trotz weitgehender Exportbeschränkungen die Lieferung von Rüstungsgütern an SaudiArabien genehmigt, allerdings nur in geringem Umfang.
im Generalkonsulat in Istanbul 2018 weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu und machte davon auch immer wieder Gebrauch. Diese Praxis führt die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP nun fort.
In ihrem ersten Regierungsjahr 2022 hatte sie die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - so viel wie seit 2018 nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Genehmigungen nun wieder deutlich ab. Deutlich höher als für Saudi-Arabien war dagegen der Umfang der genehmigten Rüstungsexporte für andere Länder auf der arabischen Halbinsel. Für die Vereinigten Arabischen Emirate, die ebenfalls Teil der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz zur Unterstützung der jemenitischen Regierung im Kampf gegen die Huthi-Rebellen sind, wurden 30 Exportgenehmigungen mit einem Wert von 59,7 Millionen Euro erteilt.
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