Indirekte Hilfe für die Ukraine: 400 Panzerfäuste freigegeben Ukraine Unterstüztung
Die Bundesregierung weicht ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine offenbar auf. Deutschland sei einverstanden, dass die Niederlande 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an die Ukraine weitergeben, erfuhr dasaus Regierungskreisen. Auch ein EU-Diplomat bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters die Information. Kanzler Olaf Scholz hatte bisher eine Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ausgeschlossen.
Für den Weiterverkauf deutscher Waffen an dritte Staaten gilt die Regelung der Endverbleibserklärung: Wer Rüstungsgüter aus Deutschland weiterverkauft, muss die Bundesrepublik um Genehmigung bitten. Bekannt war bislang, dass die Bundesregierung die Weitergabe deutscher Haubitzen von Estland an die Ukraine blockiert. Ursprünglich hatte die Bundesrepublik die Artilleriegeschütze vom Typ D-30 aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR an Finnland abgegeben, von dort ging ein Teil nach Estland. Estland hatte Medienberichten zufolge schon im Dezember bei der Bundesregierung um Genehmigung gebeten, bislang wurde sie nicht erteilt.
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