Experten grübeln, wie sich die deutlichen Preissteigerungen der vergangenen Monate begrenzen lassen. Recht simpel erscheint eine Mehrwertsteuer Null für Benzin und Lebensmittel – aber nur auf den ersten Blick.
In der Diskussion über die deutlich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten wurde zuletzt immer wieder über die Mehrwertsteuer bei Energie, Sprit und Lebensmitteln diskutiert. Die AfD-Fraktion selbst hatte in einem Antrag eine vorübergehende Aussetzung der Steuer gefordert.
Springer sagte der dpa: »Wir brauchen jetzt deutliche Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Sprit, um existenzielle Notlagen für Millionen Bürger abzuwenden. Wenn das im Rahmen des EU-Rechts nicht mehr möglich ist, dann haben wir hier ein riesiges Problem. Es kann nicht sein, dass die EU vernünftige Sofortmaßnahmen im Interesse der eigenen Bürger verhindert.
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