Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.
Dies schlägt nun das Papier der SPD-Fraktionsführung für die Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag vor, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt:
Wohnen: keine Strom- und Gassperren, sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützte am Sonntagabend Forderungen nach einem Verbot von Gas- und Stromsperren. „Wir haben ja an vielen Orten die Situation, dass Gasanbieter und Stromanbieter miteinander gar nicht reden. Und im schlechtesten Fall ist es nicht nur kalt, sondern auch dunkel. Und das darf nicht passieren“, sagte er in der ARD.
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