Ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten belastet Südwest-Innenminister Strobl. Ministerpräsident Kretschmann will sich dazu nicht äußern.
STUTTGART taz | Am Dienstag konnte man Ministerpräsident Winfried Kretschmann dabei zuschauen, wie er auf 24 Arten erklärte, von nichts zu wissen. Dabei sagte er auf die bohrenden Fragen der Journalisten eine halbe Stunde lang das immer Gleiche: „Mir liegt der Brief nicht vor.“
Im Dezember vergangenen Jahres, das hat Strobl inzwischen zugegeben, hat der Minister einem Journalisten der Stuttgarter Nachrichten einen Brief des Anwalts des beschuldigten Polizeibeamten gesteckt. Darin bietet der Anwalt dem Innenministerium Gespräche über die Angelegenheit an. Mit Brinks Brief, den er auf Anfrage der SPD-Fraktion aufsetzte, liegt nun erstmals eine kompetente juristische Einschätzung zum Verhalten des baden-württembergischen Innenministers bei einem ebenso verwickelten wie auch peinlichen Vorfall vor – und es könnte dann doch der Anfang vom Ende des Ministers sein.
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