Inhalte-Aufsicht bei Online-Diensten in den USA nach Urteil in Gefahr Meinungsfreiheit Regulierung
Plattformen dem Risiko von Klagen in Texas aussetzen, wenn sie zum Beispiel Hassrede entfernen. Die Industrievereinigung CCIA kündigte an, rasch ein weiteres rechtliches Vorgehen dagegen zu prüfen. Die Branchenorganisationen NetChoice betonte, man werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
Im Dezember hatte ein Bezirksgericht das Gesetz auf Antrag von CCIA und NetChoice unter Verweis auf die Verfassungsrechte der Plattformen mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt. Die Berufungsrichter veröffentlichten zunächst keine Begründung für ihre Entscheidung. Das Gesetz wurde vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton vorangetrieben. Auslöser waren Behauptungen von Konservativen, dass ihre Ansichten von Plattformen wie Twitter und Facebook unterdrückt würden. Die Unternehmen weisen dies zurück. Insbesondere die Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump und er selbst erheben solche Vorwürfe. Ein