Innenminister: Missbrauchsbilder schneller löschen, IP-Adressen speichern Chatkontrolle Innenminister
Von der am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern soll ein "klares Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" ausgehen. Dies betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Tagung. Der CSU-Politiker gab die Losung aus: "Wir werden diesen Kampf weiter deutlich intensivieren."
"So haben wir uns darauf geeinigt, dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren der ermittlungsführenden Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften abhängen darf", . "Wir müssen diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen."Eigentlich lautet die politische Maxime hierzulande beim Vorgehen gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs seit Langem "Löschen statt Sperren". Im Dezember war aber bekannt geworden, dass. Dies soll unter anderem mit knappen personellen Ressourcen zusammenhängen.
"Die schnelle Löschung von Missbrauchsdarstellungen und gleichzeitige Beweissicherung ist besonders wichtig", unterstrich nun aber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Denn so lange diese furchtbaren Missbrauchsbilder verfügbar sind, wird auch die Würde der Kinder immer und immer wieder verletzt", erklärte die SPD-Politikerin. Dass die Ermittlungsbehörden hier noch schneller handeln sollten, sei ein wichtiges Ergebnis der Innenministerkonferenz .
Umstritten bleiben Ermittlungswerkzeuge wie die Vorratsdatenspeicherung. 2020 hatte sich die IMK dafür ausgesprochen, das hierzulande
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