Abschiebungen in den Iran sollen länderübergreifend ausgesetzt werden, bei der Präventivhaft für Klimaprotest-Aktivisten gibt es keine einheitliche Regelung. Das sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz -
) begrüßte die Einigung. „Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Lage nicht verantwortbar“, sagte die Ministerin. Ausnahmen seien bei Straftätern und Gefährdern vorgesehen. Bei der Aussetzung der Abschiebungen in den Iran handelt es sich jedoch nicht um einen formalen Abschiebestopp, kritisierte Boris Pistorius, Innenminister Niedersachsens und Sprecher der SPD-Innenminister.
Wegen der hohen Zuwanderungszahlen von Asylbewerbern und -bewerberinnen seien die Kommunen mittlerweile"am Limit", sagte Herrmann. Der Bund müsse neben finanzieller Unterstützung deshalb auch Zuwanderung begrenzen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben.
. Innenminister Herrmann begrüßte die Bereitstellung des Bundes von 10 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Diese seien jedoch nicht ausreichend, kritisierte der CSU-Politiker. Das zum Jahresende auslaufende Sirenenförderprogramm solle außerdem verlängert werden, um die Sireneninfrastruktur im kommenden Jahr zu verbessern.
Um kritische Infrastruktur zu schützen, seien für die Bundespolizei 2023 Mittel für 1000 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Faeser. Auf Verkehrsnetze der Bahn werde außerdem ein Augenmerk gelegt: Der Bund möchte die Zahl der Kameras an Bahnhöfen und Gleisen auf 11.000 erhöhen, so die Ministerin.
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