Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben den Nachtragshaushalt für Entlastungen in der Energiekrise um 400 Millionen Euro auf insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt.
Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben den Nachtragshaushalt für Entlastungen in der Energiekrise um 400 Millionen Euro auf insgesamt drei Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa den Berliner Schulen zugute kommen, zudem soll mehr Geld für weitere Wirtschaftshilfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden.
Ursprünglich waren 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung die Summe im Rekordtempo beschlossen. Am kommenden Montag sollen die Berliner Abgeordneten abschließend darüber entscheiden. Mit dem nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Geld will die Koalition die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise weiter entlasten.
Die Fraktionsvorsitzenden sowie Parlamentarischen Geschäftsführer hatten sich in der Nacht von Freitag auf Samstag in einer langen Sitzung auf die zusätzlichen Gelder geeinigt. Dies sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Samstag auf dem SPD-Parteitag. Er wiederholte, was er schon zuvor häufiger als Begründung anführte: „In der Krise spart man nicht.“Mit den weiteren 400 Millionen Euro wird unter anderem die Wirtschaftsförderung um 143 Millionen Euro ausgeweitet.
Im Keller des Gymnasiums am Europasportpark steht der Schimmel. Die Kellerräume müssen wegen mangelnder Räume für die kreativen und sozialen Fächer genutzt werden.Eine entscheidende Frage in Sachen Schulbau konnte am Sonnabend nicht geklärt werden: Inwieweit kommen diese Mittel den Dutzenden Schulen zugute, für deren Sanierung und Umbau den Bezirken das Geld bis 2027 fehlt.
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