Interview mit Andrea Kießling: Intensivbetten nur für Geimpfte statt Impfpflicht für alle?
ntv.de: Die Ampelkoalition diskutiert gerade, welche Rechtsgrundlage die "Basisschutzmaßnahmen" ab dem 20. März haben sollen, wenn die jetzige Regelung im Infektionsschutzgesetz ausläuft. War die alte Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die die neue Bundesregierung außer Kraft gesetzt hat, vielleicht doch sinnvoller?
Andrea Kießling: Die alte Regelung war vor allem ein Mechanismus, um den Bundestag alle drei Monate in die Verlängerung der Corona-Maßnahmen einzubinden. Der ist im November weggefallen, und ich glaube, wir brauchen ihn nicht wieder. Die Frage ist eher, warum das Infektionsschutzgesetz schon wieder geändert werden soll.
Mir wird in dieser Diskussion viel zu wenig unterschieden zwischen dem Ende der Maßnahmen und dem Ende der Rechtsgrundlagen. Eine Verlängerung der Rechtsgrundlagen bedeutet ja noch lange nicht, dass alle Maßnahmen von den Ländern auch ergriffen werden. Das Infektionsschutzgesetz ist nur eine Grundlage dafür, auf der die Länder entscheiden, was sie machen. Offenkundig will der Bund einen möglichst engen Rahmen vorgeben. Ich halte das für problematisch.
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