Kann ein teilweise legalisierter Cannabis-Konsum die Gefahren des Schwarzmarktes mindern? Immer mehr Städte in NRW würden das gerne als Modell-Region erproben. Das bringt die Ablehnungsfront des Landesgesundheitsministers allerdings nicht zum Bröckeln.
Düsseldorf - Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabis-Legalisierung liebäugeln, bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hart. "Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab", bekräftigte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist hinlänglich belegt.
Allerdings steht die gesetzliche Grundlage mit den konkreten Voraussetzungen immer noch aus. "Wie diese Modellvorhaben ausgestaltet sein sollen und welche Mitbestimmungsrechte den Ländern zukämen, ist aktuell nicht absehbar", antwortete das Düsseldorfer Ministerium der dpa. Das heißt, noch ist unklar, ob Länder, die sich dagegen positioniert haben - etwa auch Bayern - ein Veto einlegen könnten, wenn ihre Kommunen mitmachen wollen.
Erlauben will die Bundesregierung Volljährigen künftig den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis. Legal sein soll auch der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen.
Innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung herrscht in dieser Frage keine Einigkeit. Während Innenminister Herbert Reul neben Laumann als Hardliner gegen die Legalisierung gilt, ist Justizminister Benjamin Limbach dafür.
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