Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer analysiert die Folgen des Rückschlags beim Heizungsgesetz. Kanzler Scholz sieht er als mitschuldig für die aktuelle Krise an.
erzwungenen Aufschub der Abstimmung über das Heizungsgesetz als „schwere Niederlage“ für die Bundesregierung. Sehen Sie das auch so?
Solche Reaktionen bestätigen das Bild einer Koalition, die sich bei ihren zentralen Projekten selbst blockiert. Das Gesetz ist ja in der vorliegenden Form zwischen den Koalitionsspitzen verhandelt und vom Kabinett gebilligt worden, in dem die FDP zentrale Ministerposten besetzt.Und trotzdem die Kritik am Koalitionspartner.
Auffällig ist aber, wie diese Konflikte – sicher auch unter dem Druck der Mehrfach- und Dauerkrisen, mit denen sich die Regierung seit ihrem Start beschäftigen muss – thematisiert und in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Es entsteht der Eindruck, dass man sich Erfolge nicht gönnt und einmal getroffene Absprachen und Kompromisse nicht eingehalten werden.
In Hessen und Bayern finden im Herbst Landtagswahlen statt. Könnte das Hickhack um das Heizungsgesetz die Wahlkämpfe maßgeblich bestimmen? Mit welchen Folgen?
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