Iran warnt Deutschland vor 'langfristigen Schäden': Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Äußerungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran kritisiert.
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, es kommt immer wieder zu Festnahmen und Todesurteilen.
Scholz sagte in seiner Videoansprache: Man sehe, was sich auf den Straßen, in den Hörsälen und in den Gerichtssälen abspiele."Wir sehen den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Und: Wir sehen, dass iranische Drohnen ukrainische Städte angreifen und wie sie töten. All das ist vollkommen inakzeptabel." Er bekräftigte, dass es weitere Sanktionen der EU gegen den Iran geben solle. Darauf hatten sich die EU-Staaten am Freitag verständigt.
Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die USA haben die Revolutionsgarden bereits 2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump als Terrororganisation eingestuft. Auf einer entsprechenden EU-Liste stehen sie dagegen nicht. Eine solche Einstufung würde es ermöglichen, in der EU vorhandene Vermögenswerte der Organisation einzufrieren.
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