Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden kontraproduktiv sein.
Die paramilitärischen Truppen der iranischen Revolutionsgarde marschieren bei einer Militärparade im September Foto: Vahid Salemi/ap
Eine Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste könnte sich als kontraproduktiv erweisen, heißt es in der noch unveröffentlichten Studie, die der taz vorliegt. Auch Wirtschaftssanktionen wirkten sich häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus. Jede weitreichende Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Mullah-Regimes müsse sorgfältig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensbedingungen abgewogen werden.
„Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie symbolisch unterstützen“, sagt die Linken-Politikerin Cornelia Ernst, die die Iran-Delegation des EU-Parlaments leitet. „Zweitens müssen die vielen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden.
Australia Latest News, Australia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Linke fällt in Umfrage unter wichtige Marke - Union weit vor SPD - VideoDie Beliebtheitswerte der großen Volksparteien CDU und SPD stagnieren. Sie bleiben im aktuellen „RTL/ntv-Trendbaroemter“ unverändert zur Vorwoche bei 29 und 19 Prozent. Die Werte von Grünen, FDP und AfD bleiben ebenfalls unverändert. Sie liegen bei 18, sechs und 14 Prozent.
Read more »
Linke kritisiert Charles' Auftritt im BundestagMit Charles III. spricht erstmals ein König vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Besuch des britischen Monarchen ruft aber nicht überall Freude hervor: Die Linke lehnt den Auftritt ab - ein Abgeordneter will der Rede sogar ganz fernbleiben.
Read more »
Linke kritisiert Auftritt von König Charles im Bundestag»Hochgradig geschichtsvergessen«, »seltsam«, »absurd«: Die Linke poltert gegen den Auftritt des britischen Königs CharlesIII im Bundestag. Ein Abgeordneter kündigt an, der Rede fernbleiben zu wollen.
Read more »