Berlins Umgang mit Justizreform: Israel-Experte: Es sollte Kritik hageln
hatte sich zuvor ebenfalls kritisch geäußert. Israel sei "immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten" gewesen, sagte Buschmann dem "Spiegel". "Viele Freunde Israels haben die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint." Zimmermann befürwortet Buschmanns Äußerung und fordert weiteren Druck.
Das was Israel jetzt unternimmt, ist antidemokratisch. Diese Regierung ist eine Gefahr für die israelische Demokratie.Zimmermann betont, es müsse unterschieden werden zwischen Israel und der israelischen Regierung. Im Grunde sei die deutsche Haltung proisraelisch. Kritik an dem Verhalten der Regierung jetzt bedeute nicht, dass Deutschland sich prinzipiell von Israel distanziere, so der Professor, der mehrere Jahre in Deutschland lehrte.
Israels Regierung hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet, zehntausende gehen auf die Straße. Auch im Ausland wächst die Sorge um die Demokratie im Land.Auslöser der Kritik: Das israelische Parlament hatte ungeachtet anhaltender Proteste im Land am Montag einen entscheidenden Teil der Justizreform der Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt.
Und Netanjahu ist jedes Mittel recht, um eine Anklage wegen Korruption und Machtmissbrauch abzuwenden.Die über 75 Jahre in Israel entwickelte "vorbildliche Demokratie" werde "von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten", sagte Robbe. Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel, forderte er.
Nach der Verabschiedung eines Kernstücks der umstrittenen Justizreform haben in Israel erneut Zehntausende Menschen protestiert. Viele sehen in der Reform eine Gefahr für die Demokratie.
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