Israels rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu will eine große Justizreform durchsetzen. 100 000 Menschen gehen dagegen auf die Straße. Das hält Deutschlands Justizminister Marco Buschmann nicht von einem Besuch ab. bullion_c und Peter Münch berichten.
über NS-Kontinuitäten im Bundesjustizministerium der westdeutschen Nachkriegszeit eröffnen - und seinen israelischen Amtskollegen Yariv Levin treffen. Der verfassungsliberale Buschmann allerdings dürfte alle Mühe haben, seine Zusammenkunft mit dem Likud-Politiker plausibel zu erklären. Denn Levin steht im Zentrum eines Sturms.
Israels Justizminister ist der größte Antreiber jener Justizreform der neuen rechtsreligiösen Regierung, . Seit Wochen schon wird im ganzen Land heftig gegen die von Levin dabei geplante Entmachtung des Obersten Gerichts demonstriert - und der Tag von Buschmanns Ankunft ist wieder einer der Kulminationspunkte dieses Protests.Ein ganzes Bündel von Gruppen und Parteien hat wie schon in der Woche zuvor zum Streik und landesweiten Demonstrationen aufgerufen, und schon am Montagmorgen macht Israels Opposition mobil.
Drinnen in der Knesset steht an diesem Tag die erste Lesung zu Teilen der Justizreform auf der Tagesordnung. Die Debatten sind aufgeheizt, Regierung und Opposition werfen sich inzwischen gegenseitig vor, einen"Bürgerkrieg" zu entfesseln. Zunehmend hilflos erscheint da Israels Präsident Isaac Herzog, der vor Wochenfrist schon vor einem"gesellschaftlichen Zusammenbruch" gewarnt und einen Vermittlungsversuch unternommen hatte.
Zunehmend gereizt reagieren Politiker aus dem Regierungslager auch auf Kritik von außen. Bislang kam dies vor allem vom wichtigsten Verbündeten in Washington, wo sich schon US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken warnend zur israelischen Justizreform geäußert haben. Nun legte
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