Streit um Resolution in UN-Vollversammlung - Israel kündigt Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde an
Israel will Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde erheben. Es handele sich um eine Reaktion „auf die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, einen politischen und rechtlichen Krieg gegen den Staat Israel zu führen“, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Blick auf eine in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolution.
In der vergangenen Woche hatte die UN-Vollversammlung den IGH auf Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde beauftragt, die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu prüfen. Die Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die „rechtlichen Konsequenzen“ zu ermitteln, die sich „aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ergäben.
Auch mit Israels Maßnahmen, die auf „die Veränderungen der demographischen Zusammensetzung, des Charakters und Status'“ Jerusalems abzielten, soll sich der IGH demnach befassen. Die Resolution sieht zudem vor, dass Israel seinen Siedlungsbau einstellt. Die Entscheidungen der UN-Vollversammlung haben allerdings keinerlei Rechtskraft.
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