Staatsetat mit Schlagseite: Premier Netanjahu hat die Verabschiedung des Haushalts bei seinen rechten und religiösen Partner teuer erkauft. Das spaltet die Gesellschaft in Israel noch weiter.
am Mittwochmorgen nach einer durchgemachten Nacht. Erst um sechs Uhr in der Früh war Israels Staatshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vom Parlament verabschiedet worden, nach heftigem Ringen. Der Regierungschef sieht seine Koalition nun stabilisiert. Die Opposition aber klagt lautstark über die Schlagseite des Budgets zugunsten der Rechten und Religiösen - und bescheinigt Netanjahu einen Pyrrhussieg, für den Israels Bürger noch teuer bezahlen müssten.
Der Etat für 2023 liegt bei umgerechnet rund 120 Milliarden Euro, für 2024 bei 130 Milliarden Euro. Zugestimmt haben am Ende alle 64 Abgeordnete der Koalition, doch diese Einmütigkeit hat einen hohen Preis und musste mit vielfältigen finanziellen Zugeständnissen erkauft werden. Schließlich war das Drohpotenzial groß: Ohne Verabschiedung eines Haushalts bis zum 29. Mai wäre das Parlament automatisch aufgelöst worden.
Letzteres ist nur ein kleiner Aufschlag angesichts der ohnehin schon milliardenschweren Förderung für die Ultraorthodoxen. Mit diesem Geld sichert sich Netanjahu deren politische Unterstützung. Doch er betoniert damit zugleich die Herausbildung eine Parallelgesellschaft und vertieft den Graben zwischen frommen und säkularen Juden.
Die sogenannten Haredim, die Gottesfürchtigen, machen derzeit rund 13 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Ihre Zahl aber steigt schnell angesichts hoher Geburtenraten, jedes vierte Neugeborene entstammt einer ultra-orthodoxen Familie. Damit verschärfen sich die ohnehin schon augenfälligen Probleme: Die ultraorthodoxen Männer verbringen ihre Zeit zumeist mit dem Thora-Studium und sind deshalb vom Wehrdienst befreit.
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